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Europa Fiskalpolitik

Coronabonds – Pandoras Büchse oder Rohrkrepierer?

Viel wurde diskutiert über das Ob, Wie, und Wo gegenseitiger europäischer Hilfe zur wirtschaftlichen Erholung. Nun haben Präsident Macron und Kanzlerin Merkel einen Vorschlag erarbeitet: langfristige, nicht rückzahlbare Transfers in einem Umfang von 500 Mrd. €, finanziert aus gemeinsamer Kreditaufnahme über den europäischen Haushalt. Also genau das, was Macron auch schon lange gefordert hat – und was uns ordnungspolitisch gefestigten Ökonomen Bauchschmerzen bereitet.

Wird hier nun Pandoras Büchse geöffnet – oder einmal mehr Symbolpolitik gemacht? Denn es gibt aus jüngster Vergangenheit ein ähnliches Beispiel deutsch-französischer Verkündungen zur Europapolitik : die Erklärung von Meseberg, ein Sammelsurium von Fehlanreizen, das zuvor von Macron formulierte ambitionierte Forderungen aufnimmt und Wunschträume der SPD von einer europäischen Transfergemeinschaft wahr werden lässt. Scheinbar.

Denn zum Glück besteht die EU nicht aus zwei Großmächten, die den kleinen sagen wo es lang geht, sondern aus 27 gleichberechtigten Staaten, und es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Deshalb kann man auch Verschiedenes beschließen, um Macron Gesichtswahrung und innenpolitische Stärkung zu gewähren, dem Koalitionspartner ein Zuckerle zu geben und sich selbst als pro-europäisch darzustellen – und das, ohne dabei großen europäischen Flurschaden anzurichten: denn der schwarze Peter wird einfach an Österreich und Co. weitergereicht, im Vertrauen darauf, dass diese schon dagegen stimmen werden. Hoffen wir also, dass auch diesmal Kurz vor Wien Europa verteidigt wird.

Wie aber dennoch europäische Solidarität in der Krise sinnvoll ausgestaltet werden kann, habe ich kürzlich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten der europäischen Union im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, Prof. Dr. Jan Schnellenbach und Martin Heipertz diskutiert. Hier gibt es die Online-Diskussion zum Nachschauen: