Parteipolitik

Seit 2001 bin ich Mitglied der CDU, zunächst in meiner Heimat Pforzheim, seit 2014 in Frankfurt. Nicht nur im Bund, sondern auch in Frankfurt befindet sich die Partei in keiner einfachen Situation, und das schon seit Jahren. Ich denke, nur wenn wir die Basis unserer Partei wieder stärker einbinden, können wir wieder zu alter Stärke zurückfinden. Dafür trete ich schon seit Jahren ein, und die Belebung, die die Partei seit der Mitgliederwahl des Bundesvorsitzenden erlebt, scheint mir recht zu geben.

Die Basis unserer Partei – das sind für mich die Orts- und Kreisverbände. Diese können wir stärken durch Änderungen in den demokratischen Verfahren, durch mehr Transparenz, verstärkte Basisdemokratie und durch verbesserte Möglichkeiten für die Mitglieder, sich einzubringen.

Hierzu eineige Vorschläge:

Stärkung der Orts- und Kreisebene bei der Diskussion landes- und bundespolitischer Themen
Die Orts- und Kreisverbände sind Hauptzugangspunkt von hunderttausenden Mitgliedern zu unserer Partei. Hier können sich die Menschen einfach und direkt einbringen. Damit sie dies auch wollen, muss ihre Stimme aber Gewicht haben. Einzelne Mitglieder sollen Antragsrecht in Ortsverbänden und bei Kreisparteitagen haben, Quoren für Anträge bei Landes- und Bundesparteitagen müssen drastisch gesenkt werden.

Vereinfachung von Beteiligungsmöglichkeiten – Engagement auch ohne Posten und Ämter ermöglichen
Für viele berufstätige Menschen ist es vor allem der mitunter hohe zeitliche Aufwand, der sie von der politischen Teilhabe abhält. Dasselbe gilt für Menschen, die in Familie, Ehrenamt und andere Tätigkeiten eingebunden sind. Gerade diese Menschen, die unsere Gesellschaft tragen, müssen besser in die Partei eingebunden werden – nicht zuletzt durch eine Terminplanung, die die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien berücksichtigt. Mitglieder sollen auch flexibel und ohne Ämterverpflichtung partizipieren können. Manchmal sind es nur einzelne Themen oder zeitliche Abschnitte, in denen Parteifreunde sich engagieren wollen oder besondere Fähigkeiten mitbringen. Das sollten wir nutzbar machen – durch sachorientierte Arbeit, durch offene Fachausschüsse und Themenarbeitskreise, deren Empfehlungen auch wirklich gehört werden.

Quereinstieg vereinfachen
Bei der Auswahl von Personal für innerparteiliche Posten oder politische Ämter sind bisherige Posteninhaber und langjährige Parteisoldaten zumeist im Vorteil. Nicht zwangsläufig eignen sich diese Kandidaten aber besser für ein Amt als politische „Quereinsteiger“. Auch beruflicher und privater Erfolg, Elternschaft, Ehrenamt, Ausbildung, Charakter und inhaltliche Überzeugungen bestimmen die Eignung eines Kandidaten und sollten in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Hierzu muss das Entstehen von Listenvorschlägen transparent gemacht werden. Orts- und Kreisverbandsvorstände sollen die Mitglieder auffordern, sich für Listen und einzelne Ämter zu melden, anstatt den Mitgliedern fertige Listen- und Personalvorschläge zu präsentieren. Listenwahlen müssen echte Listenwahlen sein – die Anzahl der Stimmen muss die Position auf der Liste bestimmen.

Stärkung inhaltlicher und personeller Auswahlmöglichkeiten
Inhalts- und Personaldebatten, Konkurrenz von Ideen und Personen sind keine Schwächung der Partei nach Außen, sondern eine Stärkung ihrer Funktionsweise. Wir sollten den innerparteilichen Wettbewerb stärken wo wir nur können. Denn nur durch Wettbewerb entwickeln sich Inhalt und Personal. Die Kandidatur von mehr als einer Person für eine Position ist daher nicht als Kampfkandidatur, sondern als willkommene Ausweitung des Angebots anzusehen. Sie sollte die Regel sein, nicht die Ausnahme. Konkurrenz belebt das Geschäft – auch innerhalb der Partei!